Vorerst keine Bundesmittel fĂŒr AfD-nahe Stiftung

Quelle: Vorerst keine Bundesmittel fĂŒr AfD-nahe Stiftung

Ich glaube nicht, das alle Mitglieder der Partei wissen welche Gelder dort fließen.

„–DafĂŒr erhalten die parteinahen Stiftungen Mittel aus dem Bundeshaushalt in erheblichem Umfang. Im Jahr 2017 waren dies mehr als 581 Millionen Euro. Hinzu treten noch Mittel aus den Landeshaushalten. WĂ€hrend ĂŒber die 190 Millionen Euro an direkter Parteienfinanzierung oft gesprochen wird, bleiben die sehr viel höheren Zuweisungen an die parteinahen Stiftungen weitgehend unbemerkt und ihre Verteilung wird – anders als diejenige der Parteienfinanzierung – nicht durch das Parteiengesetz oder ĂŒberhaupt durch ein materielles Gesetz geregelt. Grundlage dafĂŒr, dass der Bund eine gute halbe Milliarde an Stiftungsmitteln auszahlen darf, ist lediglich das jeweilige Haushaltsgesetz. Dieses enthĂ€lt aber naturgemĂ€ĂŸ nur die Mittelfestsetzungen. Was ĂŒber die nackten Zahlen hinaus fehlt, sind gesetzliche Kriterien, nach denen der Geldsegen verteilt werden soll. –„